Mit vier Leserbriefen in der Lindauer Zeitung haben die Vertreterinnen der Interessensgruppen Bund Naturschutz, Parents for Future und Arbeitskreis Verkehr auf die Umsetzung der Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung in Stadtratsbeschlüsse reagiert.

Leserbrief zum Artikel „Fast 16 Millionen fürs Parken am Karl-Bever-Platz“ am 17.11.21 von Isolde Miller (Bund Naturschutz)

Als eine derer, die sich am Bürgerbeteiligungsprozess für die Entwicklung am Karl-Bever-Platz einbringen durfte, bin ich doch höchst erstaunt, wie die Summe von fast 16 Millionen Euro nur fürs Parken auf dem Karl-Bever-Platz zusammenkommen soll. Es gab Konsens bei der Bürgerbeteiligung, dass auf dem Karl-Bever-Platz in Zukunft nur Anwohner, Beschäftigte und Übernachtungsgäste der Insel parken dürfen, um für die Zukunft eine möglichst autoarme Insel zu erreichen. Damit auf dem Karl-Bever-Platz aber außer Autos noch Leben und Begegnungen stattfinden können, und dafür Platz gewonnen wird, hat sich die Beteiligungsgruppe für ein begrüntes Parkdeck oder Parkhaus ausgesprochen. Das kann doch nicht solche Unsummen verschlingen! Da bleibt dann wahrscheinlich für die Freiflächengestaltung am Platz nichts mehr übrig…

Die Beteiligungsgruppe hat außerdem einhellig angemahnt, dass die Stadt Lindau ein Parkraum- und Mobilitätskonzept auf den Weg bringt, das die Touristen motiviert, möglichst ohne Auto anzureisen oder wenn sie das doch tun, dann am Stadtrand zu parken und mit dem ÖPNV zur Insel kommen. Für dieses Konzept und seine Umsetzung muss die Stadt Geld bereitstellen, aber so wie es sich im Artikel liest, hangelt sich der Stadtrat von einer Interimslösung zur nächsten. Bürgerbeteiligung ist gut und schön, nur sollte man die Ergebnisse auch respektieren!

Leserbrief zum Artikel „Fast 16 Millionen fürs Parken am Karl-Bever-Platz“ am 17.11.21 von Andrea Künst (Parents for Future) und Elisabeth Umkehrer (AK Verkehr)

Am 22.9. gibt der Stadtrat die Mittel für ein Pilotprojekt zur Verbesserung des ÖPNV nicht frei. Gefordert sind ca. 160 000 €. Nun die Nachricht, dass 16 Millionen für den Bau eines Parkhauses auf dem Karl-Bever-Platz in den Haushalt eingestellt werden sollen.

Als Ergebnis der Bürgerbeteiligung scheint nur das Wort Parkhaus hängen geblieben zu sein. In den Hintergrund gerückt ist die große Übereinstimmung, die Autos der Tagestouristen aus der Stadt herauszuhalten. Einig waren sich auch alle Beteiligten, dass der ÖPNV stark verbessert und der Autoverkehr insgesamt reduziert werden muss.

Dass ein Parkhaus in den Empfehlungen landete, lag nur an zwei Faktoren. Zum einen wollten selbst Befürworter einer nachhaltigeren Mobilität angesichts der Parkplatznot der Anwohner und Beschäftigten keine Auflösung der Parkplätze am Karl-Bever-Platz fordern. Zum anderen wollten manche Beteiligte den Platz auch noch anders nutzen bzw. fanden ein Parkhaus schöner als Parkplätze. Keinen Konsens gab es darüber, die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen, aber einen eindeutigen Konsens, am Karl-Bever-Platz nur Anwohnern, Beschäftigten und Übernachtungsgästen das Parken zu erlauben.

Einen solch hohen Betrag nur für die Verschönerung schon bestehender Parkplätze und die Schaffung neuer Freizeitmöglichkeiten, zu investieren, erscheint absurd. Für ein größeres Parkhaus gibt es zumindest aus der Bürgerbeteiligung heraus keine Legitimation. Es stellt sich auch die Frage, welche Parkgebühren die Stadt von den Anwohnern, Beschäftigten und Übernachtungsgästen denn verlangen möchte, um einen zweistelligen Millionenbetrag wieder zu erwirtschaften. Denn Tagestouristen werden dort nicht parken, wenn man das Ergebnis der Bürgerbeteiligung ernst nimmt.

Als Beteiligte an dem Prozess fühlen wir uns zumindest schon einmal nicht ernst genommen, wenn sechsstellige Investitionen für den ÖPNV hinausgezögert werden, dafür aber achtstellige Beträge für ein Parkhaus bereitgestellt werden.

Leserbrief zum Artikel „Ein Parkhaus mit 500 Stellplätzen“ am 9.12.21 von Isolde Miller (Bund Naturschutz)

Es ist unglaublich, wie der Stadtrat mit den Beschlüssen der Bürgerbeteiligung und mit seinen eigenen, aus der Bürgerbeteiligung resultieren Beschlüssen umgeht. Es stimmt nicht, dass es keinen Beschluss gab, dass die Tagestouristen und Kurzzeitparker nicht auf dem Karl-Bever-Platz parken sollen. Ich kann das so behaupten, denn ich habe in der Beteiligungsgruppe mitgewirkt. Der Beschlussvorschlag aus der Beteiligungsgruppe ist im Internet nachzulesen und lautete unter TOP 3: „Am Karl-Bever-Platz sind sichere Parkplätze für Anwohner, Beschäftigte und Übernachtungsgäste zu schaffen.“ Und unter TOP 7 heißt es dann: „Für Tagestouristen sind Standorte für feste Auffangparkplätze (P+R) außerhalb der Insel und Karl-Bever-Platz zu planen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.“. Vorher wird in TOP 5 gefordert, den Bedarf an solchen Parkplätzen zu prüfen. Es ist nie die Rede davon, dass diese dann auf dem Karl-Bever-Platz angesiedelt werden könnten. Was stimmt, ist, dass dieses Thema kontrovers diskutiert wurde, aber letztendlich der zitierte Beschlussvorschlag vorgelegt wurde. Und da kann man nicht viel „ruminterpretieren“, die Formulierung ist eindeutig. Und wenn man dann die Niederschrift der Stadtratssitzung vom 21.07.2021 liest, dann sieht man, dass diese Beschlussvorschläge mit 29:0 angenommen wurden. Der Stadtrat hat damals zusätzlich beschlossen, ein Planungsbüro mit einer Bedarfsanalyse unter Berücksichtigung der o.g. Punkte zu beauftragen. Auf diese Ergebnisse sind wir alle ja noch sehr gespannt. Erfreulich in dieser Stadtratssitzung war auch die ausdrückliche Streichung des Hotels und der Beschluss, den Bebauungsplan an die neuen Planungsgrundsätze anzupassen.

Ich frage mich, warum sich die Stadträte nicht an ihre eigenen Beschlüsse halten und die Bürgerbeteiligung missachten. Es ist schön, dass Herr Koschka die Bürger*innen an der Gestaltung der Freiflächen beteiligen möchte. Doch wer hat denn dazu noch Lust, wenn von den an intensiven Diskussionsabenden erarbeiteten Vorschlägen der Bürger*innen nach zwei Stadtratssitzungen nicht mehr viel übrig bleibt?

Leserbrief zum Artikel „Ein Parkhaus mit 500 Stellplätzen“ am 9.12.21 von Elisabeth Umkehrer

Das Ziel der Bürgerbeteiligung zum Karl-Bever-Platz war ein gemeinsam erarbeiteter Vorschlag, dem alle Mitwirkenden zustimmen können. Dieses Ziel wurde auch erreicht. Der Konsens war, den Karl-Bever-Platz den Anwohnern, Beschäftigten und Übernachtungsgästen zu belassen, ihn aber mit Hilfe eines Parkhauses/Parkdecks so zu gestalten, dass auch andere Nutzungsmöglichkeiten möglich sind. Über Kurzzeitparker gab es keinen Konsens, auch nicht über eine Erhöhung der Stellplätze auf 500. Weitere erarbeitete Kernbotschaften waren hingegen, den Autoverkehr zu reduzieren, Tages-Touristen am Stadtrand abzufangen und das ÖPNV-Angebot stark (!) zu verbessern. Auf den Internetseiten der Stadt kann man dieses Ergebnis nachlesen. Nun den Konsens der Bürgerbeteiligung als Wunsch nach einem Parkhaus mit 500 Stellplätzen zu interpretieren, missachtet das gemeinsam erarbeitete Ergebnis.

Die Stadt ist gerade auf dem besten Weg, jegliches Vertrauen in zukünftige Beteiligungsprozesse zu verspielen. Das ist bedauerlich, da der Prozess selbst hervorragend moderiert und in einer sehr positiven Art und Weise gestaltet war. Als Beteiligte war ich beeindruckt von dieser Vorgehensweise. Die Kommunikation blieb auch bei den großen Meinungsverschiedenheiten immer wertschätzend. Somit hätte dieser Beteiligungsprozess zu einer Blaupause für andere schwierige Themen werden können. Dies wird leider zunichte gemacht, sollte die Stadt bei der Missachtung des Ergebnisses bleiben.