Parkhaus auf dem KBP und Streichung der Bushaltestelle in Zech

Die Position des AK Verkehrs zu den beiden Themen

Eine wesentliche Kernbotschaft der Bürgerbeteiligung zum Karl-Bever-Platz war der Wunsch nach einer Reduzierung des Autoverkehrs in Lindau. Einig waren sich alle darin, dass eine vordringliche Aufgabe darin besteht, Maßnahmen zu entwickeln, die Autos der Tagestouristen innerhalb des Stadtgebiets zu reduzieren. Der Autoverkehr sollte nach Nutzergruppen gelenkt werden und der KBP hauptsächlich für Anwohner, Beschäftigte und Übernachtungsgäste frei gehalten werden. Einig waren sich auch alle im Wunsch nach einer starken (!) Verbesserung des ÖPNV-Angebots.

Ein Parkhaus wurde ebenso in den Kernbotschaften erwähnt. Ziel der Bürgerbeteiligung war, nicht nur eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, sondern auch eine wertschätzende Kommunikation zwischen den verschiedenen Interessensgruppen zu etablieren. Es sollten nur Beschlüsse gefasst werden, zu denen es keinen Einwand gibt. Da einige der Beteiligten den aktuellen Parkplatz am KBP nicht attraktiv fanden und diesen Ort für weitere Nutzungen als nur Parken erschließen wollten, stimmten auch Gegner eines Parkhauses für die Errichtung eines reversiblen Gebäudes, das später umgenutzt und rückgebaut werden kann.

Wenn man all die Empfehlungen zusammen nimmt, dann fällt es nicht leicht, daraus den einstimmigen Wunsch nach einem Parkhaus abzuleiten, das die Anzahl der Parkplätze auf dem KBP erhöht. Dass genau dies nun als erste Maßnahme vom Stadtrat beschlossen wird und parallel dazu eine vielfach genutzte Bushaltestelle in Zech gestrichen wird, lässt manchen Beteiligten ratlos zurück. Niemand möchte behaupten, dass die Problemstellung eine einfache ist und die Umsetzung der Kernbotschaften und Empfehlungen der Bürgerbeteiligung keine ungeheure Herausforderung für die Stadt darstellen. Es ist unmittelbar einsehbar, dass es keine vorgefertigten Lösungen geben kann und wir uns nur schrittweise dem gewünschten Ergebnis annähern können. Doch das Streichen von Bushaltestellen und die Erhöhung von Parkplätzen wenige Meter vor der Insel wirkt weniger wie eine Bemühung um die Umsetzung der Empfehlungen als eine Kapitulation vor der Größe der Aufgabe.

Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage nach der Finanzierbarkeit des geplanten Parkhauses auf dem KBP. Sollen von Anwohnern und Beschäftigten Preise verlangt werden, die sich kaum jemand leisten kann oder sollen entgegen dem expliziten Wunsch der Bürger doch Tagestouristen auf dem KBP parken? Eines von beiden muss gewählt werden, wenn das Parkhaus sich selbst wieder finanzieren soll.

Die Zahl der Herausforderungen für die nächsten Jahre wächst gerade von Tag zu Tag. Gelder für nicht dringend Erforderliches auszugeben, ist zum jetzigen Zeitpunkt fahrlässig. Dringend erforderlich sind Maßnahmen, die sich dem Klimawandel entgegen stemmen, und dazu gehört die Verbesserung des ÖPNV. Die Wirkung der Streichung einer Haltestelle ist geradezu verheerend, sagt es doch potentiellen Nutzern, dass sie sich besser nicht auf den ÖPNV verlassen sollen. In Zech haben Menschen – unter Umständen mit eingeschränkter Mobilität – darauf vertraut, eine Bushaltestelle in nächster Nähe zu haben und nun wird sie gestrichen, um der Unpünktlichkeit entgegen zu wirken. Die Verursacher der Unpünktlichkeit – der Autoverkehr und die Baustellen – bleiben unangetastet. Es mag einfacher klingen, eine Haltestelle zu streichen, als intelligente Lösungen für die Beseitigung des Problems an der Wurzel zu entwickeln, aber zukünftige Generationen werden die Folgen all dieser scheinbar einfacheren Lösungen mit einer umso größeren Wucht einholen. Auch das Parkhaus auf dem KBP kann also solch einfache Lösung betrachtet werden.